Neujahrsempfang mit Bilanz und Ausblick

Der Neujahrsempfang der Freien Wähler in der Kunst- und Musikschule hat seinen festen Platz für einen kommunalpolitischen Rückblick und den Ausblick in das Wahljahr 2024. Dazu trugen Jochen Schulz als Vorsitzender der Wählervereinigung, Peter Kremer als Fraktionsvorsitzender und FW-Kreisrat Martin Büchner in pointierten Beiträgen Argumente vor. Damit war der Grundstein auch für anwesende Kandidaten zur Diskussionsrunde zwischen den festlich geschmückten Stehtischen gelegt.

Jochen Schulz legte seinen Schwerpunkt auf die Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 in Zeiten großer Herausforderungen, bedingt durch die weltpolitischen Geschehnisse sowie der Vorgaben der Bundes- und Landespolitik. Er plädierte für die Unterstützung derjenigen, die bereit sind, sich kommunalpolitisch zu engagieren. Gerade weil es immer schwieriger wird, geeignete Kandidaten zu gewinnen. Er verwies auf die Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort, direkte Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Abschließend gab er einen kurzen Rückblick über die Aktivitäten des Stadtverbands im letzten Jahr sowie einen Ausblick auf 2024, insbesondere den Relaunch der Homepage.

Peter Kremer zeigte auf, dass im Gegensatz zum Bund in Philippsburg weder in der Infrastruktur über noch unter der Erde oder im Haushalt Chaos herrsche. Im Gegensatz zu den meisten Kommunen seien alle wichtigen Aufgaben auch mittelfristig schuldenfrei und solide finanziert. Landesweit niedrige Gebühren und Hebesätze können gehalten werden – insbesondere dann, wenn Prestigeprojekte vermieden werden. Das sei auch ein Verdienst der Freien Wähler, die in den vergangenen Jahren und aktuell den Haushalt mitgetragen und mitgeprägt haben. Vieles wirke auf Philippsburg ein, werde gut gemeistert, aber man könne nur bedingt zurückwirken. So bleiben viele Bereiche z.B. in der Kinderbetreuung unterdeckt und das Defizit in der Jahresrechnung liege wie bei Bund und Land im Wesentlichen im Sozialbereich und den Lohnkosten. 3 Schwerpunkte sind anzugehen: bauliche und soziale Infrastruktur – Umwelt und Bildung.

Dabei gelte es junge Familien als Teil der Infrastruktur zu begreifen. Trotz quasi Vollbeschäftigung liegt sozialer Sprengstoff in den Lebenshaltungskosten, auch der Kinderbetreuung. Junge Familien sind keine „Verursacher von Kosten“ sondern die Versorger von morgen. Im Zaum gehaltene Betreuungsgebühren sind keine Subventionen, sondern Investitionen. Man dürfe durchaus den Ankauf der von den Freien Wählern mitgetragenen Engelsmühle (500.000 €) ins Verhältnis zu den Gebühren setzen. Weder Schwimmbad- noch Bibliotheksgebühren können kostendeckend erhoben werden. Mit dem Neubau eines regulären Kindergartens an den Erlenwiesen sowie eines Naturkindergartens in der Molzau sind wichtige Beschlüsse gefasst.
Mit der kommenden Pflicht zur Ganztagesbetreuung an Grundschulen entstehen weitere Ausbau- und Betreuungskosten. Auch das zu Recht geforderte Vorschuljahr werde kosten. Auch geregelte Migration wandert in das Schulsystem ein. Allerdings wird die mangelnde Grundschulreife der Kinder seit Jahrzehnten festgestellt. Man müsse auch fragen, ob das Schulsystem Grundschulfähig ist. Der Beschluss zur Vergabe von Grundstücken in Erbpacht sei richtig gewesen – aber kein Fortschritt für den sozialen Wohnungsbau. Mit dem Wohnpark Melodie erreiche man einen bedeutenden Zuwachs an Wohnungen. Mit mangelndem Baugrund verändere sich manche Umgebung. Rückwärtige Erschließung, Nachverdichtung, barrierefreier Hochbau seien die Zeichen der Zeit. Im Bereich Molzau III besteht die Möglichkeit auf Wohnbebauung.

Stabile Anteile an der Gewerbesteuer und Einkommensteuer zeigen, dass der Arbeitsmarkt stabil sei und das örtliche Gewerbe aus der Krise komme. Spürbar angelaufen ist die Wiederbelebung des Goodyeargeländes sowie die Gewerbeneuansiedelung auf dem Kasernengelände. Begleitet werden muss die Weiternutzung des ehemaligen Reifen-Zentrallagers. Neben der Entwicklung in den kleineren Gewerbebereichen bleibt der Bereich jenseits der B 35 im Blick.

Dass die Stadt keinen Sanierungsstau über und unter der Erde hat, ist ein Resultat guter Planung in den Fachabteilungen und der mittelfristigen Beschlüsse im Rat. Das gelte auch für die Klärung, mit welcher Infrastruktur eine sichere und stabile Energieversorgung mit weniger Öl und Gas erreicht wird. Seitens der Freien Wähler begleitet man positiv die Vorhaben des Landes zur Geothermie in der Molzau und hält es für falsch, die „Wärmeautobahn“ von Dettenheim nach Bretten nicht in unsere Richtung zu prüfen. Der Bürger frage zu Recht, ob die Stadt ein freiwilliges Angebot zur allgemeinen Versorgung entwickle oder auf sich alleine gestellt sei. Windkraftanlagen sehe man nur auf den Polderflächen.

Traditionelle Gäste sind die Freien Wähler aus Oberhausen-Rheinhausen, was für die gute interkommunale Zusammenarbeit spricht. Bürgermeister a.D. Martin Büchner warb für die Vorhaben im Kreis insbesondere zum Neubau des Landratsamtes und ging auch auf die künftig steigenden sozialen Aufgaben ein, insbesondere die Kindergarten- und Schulbetreuung. Er beklagte die Konkurrenz der Kommunen untereinander bei den vorhandenen Schulformen. Auch er warb für die Investition in die frühe Bildung. Abgerundet wurde sein Vortrag mit den Themen Digitalisierung und Personalausstattung in der öffentlichen Verwaltung. Die Digitalisierung müsse zwingend vorangebracht werden, gerade bei knappen Kassen und fehlendem Personal im öffentlichen Dienst. Es brauche mehr Kooperationen zwischen den Kommunen, um das Dienstleistungsangebot für die Bürgerinnen und Bürger aufrecht erhalten zu können.

Geehrt wurde als ältester Gast Dieter Harras. Ein herzlicher Dank gilt Marion und Roland Kohout für die wundervolle Ausrichtung unserer Feier.

André Zieger