Allgemein

Frauenfrühstück bei den Freien Wählern

Am Samstag, den 03.02.2024 trafen sich wieder einige kommunal interessierte Frauen im ev. Gemeindehaus, um bei einem gemütlichen Frühstück mit Kaffee, Honig, Marmelade und verschiedenen Wurst- und Käsesorten über das Alltägliche in und um Philippsburg zu diskutieren.

Viele Fragen kamen auf, z. B. zum angelaufenen Radwegekonzept in Philippsburg. Wie kann man dafür über 11 Millionen ausgeben und was soll da alles gemacht werden? Die Gemüter konnten beruhigt werden. Eine auch durch die Freien Wähler besetzte Arbeitsgruppe wird ein Konzept und Prioritäten für den Gemeinderat ausarbeiten. Die 11 Millionen sind ein Wunschkonzept, aus dem zuerst die wichtigsten und verkehrstechnisch notwendigsten Maßnahmen herausgezogen und umgesetzt werden. Das Radwegekonzept läuft bis in die 2030er Jahre und ob alles tatsächlich umgesetzt wird, bleibt offen.

Ein Thema, das unsere Huttenheimer betrifft – wie entwickelt sich die Ortsmitte mit dem neuen Seniorenheim – entsteht ein Begegnungscafé, kann der Tante M-Laden angesiedelt werden, was wird aus dem kath. Pfarrzentrum als Veranstaltungsraum?

Die Digitalisierung in unserer Gesellschaft und die KI (Künstliche Intelligenz) wurde von vielen kritisch gesehen – vor allem, weil viele ältere Bürger damit nicht umgehen können und vielleicht durch das Handeln anderer man entmündigt werden kann.

Ein ganz wichtiges Thema: Bezahlbarer Wohnraum in unserer Kommune. Können alle Wohnungssuchende sich auch den Wohnraum leisten? Sind die Wohnbauprojekte, die derzeit anlaufen, für den „Otto-Normal-Verbraucher“ leistbar? Zustimmung fand das auch von uns getragene Konzept, Grundstücke in Erbpacht an junge Familien zu geben.

Man ging aus unserer Runde nach Hause, um sich im April auf ein Neues zu treffen und die wichtigen Themen weiter zu diskutieren und auch selbst neue Aspekte einzubringen.

Danke an unsere Ausrichter mit Ilse Schlichting und Andrea Herzog sowie der Diskussionsleiterin Stadträtin Marion Kohout und allen interessierten Frauen.

Marion Kohout

Stellungnahme zu Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024

Fraktion der Freien Wähler im Stadtrat der Stadt Philippsburg
Stellungnahme zu Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024
-es gilt das gesprochene Wort !

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Martus,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung, des Gemeinderates und der Ortschaftsräte!

Ausgangslage – Familien sind Teil der Infrastruktur !
Den Menschen wurde in der jüngsten Vergangenheit viel zugemutet, viele sind ärmer geworden. Der Druck im sozialen Bereich wird größer. Viele sind verunsichert. Diese Verunsicherung nutzen zu allen Zeiten radikale Menschenfänger von rechts. Fragt sich, was wir als Kommune tun können. Alles ist besser als Krieg. Aber wohin geht unser Blick nach vorne? Was können wir unseren Bürgerinnen und Bürgern als demokratische Alternative anbieten ?

Wer steuern will – muss wissen wo er steht. Wer steuern will – muss Verantwortung tragen.
Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben. Stellt sich die Frage, welches Geld haben wir und für was geben wir es aus? Schon darüber gehen die Beschreibungen auseinander.
Zum wiederholten Mal stellen wir auch in 2023 einen Einmaleffekt fest, der zeigt, wie wenig belastbar Prognosen sind. Aber unser Gewerbe kam besser durch die Krisen als befürchtet. Netto können wir ca. 7 Mio auf die hohe Kante legen und mit den nächsten Haushaltsjahren verrechnen. Gewerbe- und Einkommensteuer zeigen sich stabil und wachsen. Wir rechnen in 2024 mit fast 5 Mio € Mehreinnahmen aus Zuweisungen und Steuern. Da wir gleichzeitig ca. 14 Mio € investieren, müssen brauchen wir ca. 8 Mio € aus dem Sparbuch. Die Investitionen in die Zukunft rechnen sich. Um diese Werte zu erhalten bedarf es aber einer jährlichen Rückstellung von ca. 4 Mio €. Hohe Einnahmen aus Grundstückverkäufen dürfen als Einmaleffekt nicht eingerechnet werden. Im Verhältnis zu den Krisen und im Blick auf vergleichbare Kommunen ist das für 2024 erwartete Minus von ca. 1 Million € fast schon ein Erfolg. Es sind aber nicht nur Krisen – auch positive Tarifabschlüsse sind Mehrausgaben. Auch bei mancher Fehlkalkulation anderer Stellen, saßen wir z.B. mit einer halben Million Euro plötzlich mit im Boot.
Niemand besitzt die berühmte Glaskugel. Obwohl wir mit Rückstellungen auf stark schwankende Einnahmen und Umlageverpflichtungen reagieren, bewegen wir uns bei vergleichbaren Einnahmen und Ausgaben und gleich hohen Investitionen in Richtung leerer Kasse. Aber unsere Situation ist besser, als die der meisten Kommunen. Wir brauchen keine Schuldenbremse.Wir sind schuldenfrei. Uns fahren keine Zinsen an die Wand. Nach Jahren der Hochkonjunktur in Deutschland ist die Infrastruktur marode. In Phlippsburg nicht. In den Hauptproblemfeldern der Kommunen wie dem Ausbau der Kindergartenplätze und der Sanierung der Schulen und der Versorgungs-Infrastruktur sind wir bereits gut und zukunftsfähig aufgestellt.

Unser Haushalt stabilisiert sich.
Auch ohne Kernkraftwerk und Goodyear können die Gewerbesteuerzahlungen stabil gehalten werden. Es besteht die berechtigte Chance, dass diese gesteigert werden können. Mit der Neuansiedelung von Gewerbe auf dem Werksgelände der Goodyear und dem bisherigen Zentrallager bzw. der Salmkaserne lösen wir uns aus der Abhängigkeit von nur einem Gewerbesteuerzahler. Das wirkt auch auf die Arbeitsplätze und eine stabile und steigende Einkommensteuer mit über 7 Mio. €. Unser Haushalt beweist sich momentan als krisenfest.

Zugewiesene Aufgaben und Ausgaben in allen Stadtteilen.
Familien sind Teil der Infrastruktur.
Natürlich haben wir ein Ausgabeproblem. Viele Ausgaben sind uns zugewiesen oder gehören nach unserer Auffassung zur sozialen Infrastruktur. Leistungen der Gemeinde sind nach § 78 der GemO zwar kostendeckend zu erheben – soweit vertretbar und geboten. Soll der Schwimmbadbesuch oder ein ausgeliehenes Buch 20€ betragen? Natürlich wird die Kleinkindbetreuung subventioniert. Das ist eine Zukunftsinvestition! 11 % unserer Kosten – fast 5 Mio € beträgt das Betriebskostendefizit in bald 8 Betreuungseinrichtungen. Aber gerade junge Familien sind ein Teil der Infrastruktur. Was wir in frühkindliche Bildung investieren – bildet die Arbeitskräfte von morgen. Wenn wir hier nicht investieren, zieht ein Mangel den anderen nach sich. Das Personal kostet. Wenn 2 Erzieherinnen ausfallen, kann mindestens ein Elternteil nicht zur Arbeit und es fallen mitunter 25 Arbeitskräfte aus.
Wir haben die Unterbringungskosten im Migrationsbereich nicht erfunden. Auch die Tarifabschlüsse im Personalbereich werden nicht in Philippsburg ausverhandelt. Ohne eine Stelle mehr sind die Personalkosten inzwischen über der Latte von 10 Mio €. Die Inflation verteuert unsere gesamten Sachausgaben. Dies betrifft nicht nur Philippsburg, sondern alle Kommunen.
Den rasant steigenden Aufwendungen stehen vertretbare – aber mit Augenmaß gebotene Steigerungen der Gebühren in den Bereichen Friedhof, Obdachlosen- und Flüchtlingsunterbringung, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und auch der Kinderbetreuung gegenüber. Noch immer unterhalten wir eine der günstigsten Wasserversorgungen im Ländle.
Zu all diesen Aufgaben ist die Stadt verpflichtet. Kommunale Selbstverwaltung klappt dann, wenn sie ausfinanziert ist. Wären die Zuweisungen des Landes in der Kinderbetreuung auskömmlicher, wäre unser Strukturproblem deutlich kleiner. Trotzdem sind es allgemeine Steuermittel und wir müssen wo es geht, Kosten reduzieren. Ohne eine Reduzierung der Aufwendungen wird kein ausgeglichener Haushalt zu schaffen sein. Dazu müssen wir unsere gesamten Verwaltungsleistungen auf Pflicht oder Freiwilligkeit auf den Prüfstand stellen. Eine schöne Floskel. Denn die Pflichtaufgaben stehen fest und die Ertragsseite ist unserer Auffassung nach ausgeschöpft. Deshalb sehen wir auch am Beispiel der Grundsteuer eher eine Halbierung, um die Bewohner im eigenen Eigentum vor bösen Überraschungen zu schützen.
Auf der Ertragsseite wurde einiges unternommen, um das Strukturdefizit zu halbieren. 2021 lag der Aufwandsdeckungsgrad bei 83 % – für das Jahr 2024 rechnen wir mit einem Deckungsgrad von fast 98 %! Zitat unseres Kämmerers: „Der Haushalt gibt Rückenwind und ist generationengerecht. Er bietet eine gute Basis um mittelfristig einen Haushaltsausgleich zu erreichen“. Trotz Förderung sind unsere Investitionen mit 14 Mio € enorm. Gerade wenn die Wirtschaft schwächelt, muss die Stadt für Aufträge in in der Gemeinde sorgen.
Zusätzlich senken wir mittelfristig unsere Kosten in dem wir in Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung, Bildung, Infrastruktur, Kinderbetreuung, energetische Ertüchtigungen des Gebäudebestands investieren. Unsere Infrastruktur ist zukunftsfähig gewartet und ausgerichtet. Damit bauen auch wir am Haus der Generationen weiter. Wir können stolz darauf sein, was alles erreicht wurde! Während wir Kindergärten und Schulen hervorragend unterstützen, schafft es das Schulsystem nicht, die Kinder so zu fördern, wie es nötig wäre. Schon 15 Jahre vor Corona und vor der Migration produzierte das System 20 % Schulversager, die nicht richtig lesen, schreiben oder rechnen konnten. Schulen Top – Pisa ein Flopp ! Diese Unfähigkeit im System zeigt sich bereits im Kindergarten Deshalb sind wir für verbindliche Sprachtests bereits im Kindergarten und die verbindliche Teilnahme an Sprachförderprogrammen. Mindestens eine Möglichkeit um auf den hohen Migrationsanteil in unseren Einschulungsklassen zu reagieren.

Die Weichen sind gestellt!

Wie beim Haushalt brauchen wir uns angesichts der Dynamik bei sauberen Technologien und eigenen Entscheidungen nicht zu schämen, wenn wir optimistisch in die Zukunft blicken. Klimaschutz hat auch in Philippsburg Verfassungsrang. Die Wärmewende in Philippsburg steht in den Startlöchern und ist mit dem Beschluss zur Zusammenarbeit mit der Energieagentur des Landkreises eingeleitet. Leider konnten wir die CDU dafür nicht gewinnen. Das kommunale Energiemanagement ist im Aufbau. Aber unsere Grundversorgung muss dauerhaft zuverlässig, CO2-neutral und bezahlbar sein. Wie der Landkreis sehen wir in der Geothermie und in der Solartechnik eine große Chance. Der neue Gemeinderat wird das Entstehen eines Wärmenetzes insbesondere für die Industrie und am Campus begleiten können. Dabei müssen wir mehr auf unseren heimischen Wald setzen. Moderne Heizungssysteme und sanierte Gebäude reduzieren Folgekosten. Dennoch sind bei allen Entscheidungen stets die gesetzten Standards zu hinterfragen. Auch eine Floskel. Wir sollten uns im Gegenteil öfters mit Standards zufrieden geben und das Tempo aus unseren Projekten nehmen. Nicht alles, was wir im Blick haben, kann umgesetzt werden. Wir brauchen keinen Schwimmbadneubau – eine schrittweise Sanierung des bestehenden Schwimmbades und der Sporthalle reicht. Natürlich brauchen wir das Hallenbad für die Schulen und die Vereine. Irgendwo müssen unsere Kinder schwimmen lernen. Ein Waldkindergarten ist günstig und erweitert unser Angebot.

Der Haushaltsplan ist der verbindliche Rahmen für das jeweilige Haushaltsjahr. Daran haben wir – wie jede – Fraktion mitgewirkt.

Wir argumentieren Sitzung für Sitzung und tragen zu den Lösungen bei. Deshalb stehen wir zu dem Beratungsergebnis und tun nicht so, als wären wir nicht dabei gewesen.
Wir sind für:
• Die Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplanes mit Notstromkonzept und Erweiterung der Feuerwehrhäuser in Rheinsheim und Huttenheim
• Die Umsetzung des Fahrzeugkonzeptes im städtischen Bauhof und Zusammenlegung mit der Gärtnerei (1,3 Mio €)
• Die Vergabe städtischer Wohngrundstücke in Erbpacht
• Barrierefreier Ausbau Bushaltestellen (500.000 €)
• Die Beteiligung an den Investitionskosten zur Modernisierung des Kindergartens St. Agnes in Rheinsheim (mit 80 % bzw. 1,2 Mio €)
• Sanierung der Grundschule Rheinsheim (650.000 €)
• Erneuerung Reginesheimer Straße (500.000 €)
• Neubau des Kindergartens Erlenwiesen (5 aus 12 Mio €) und des Waldkindergarten in der Molzau
• Schrittweise Sanierung von Rathaus und Dekan-Gothe-Haus in Huttenheim (700.000 €)
• Den Dorffestplatz/Herschbockplatz Huttenheim (422.000 € )
• Eine Grundsatzentscheidung zur Planung eines Bildungshauses in Huttenheim durch Zusammenlegung von Kindergarten, Grundschule, Kernzeitbetreuung, Schulsozialarbeit und Jugendzentrum (Planungsrate 200.000 € / Gesamtkosten 15 Mio.)
• Windkraftanlagen sehen wir – wenn überhaupt wirtschaftlich – nur auf den Poldern Elisabethenwört und Rheinschanzinsel. Angesichts der gegebenen Belastungen Philippsburgs fordern wir den Regionalverband auf, Windkraftanlagen in ergiebigeren Gebieten zu installieren, zumal bereits auf anderen Gemarkungen 7,5 % der Fläche als geeignet definiert sind.
• Wir sind gegen eine Zerschneidung unserer Kommune durch eine Gütertrasse mit Tunnel unter dem Rhein. Wir sind für eine Bündelung der Verkehrs- und Güterwege entlang der BAB 5.

Blick nach vorne !
Philippsburg ist lebenswert. Das ist nicht nur Lokalpatriotismus. Nach Kriterien wie Bildungs- und Betreuungsangebot, ÖPNV-Anschluss, Entwicklungsprognose, Gewerbeansiedlung etc. landete Philippsburg auf Platz 21 von 900 teilnehmenden Kleinstädten! (Kommunal.11/23 // 21).
Im Hinblick auf die bevorstehende Kommunal- und Europawahl hat auch das Ehrenamt der Kommunalpolitik Nachwuchsprobleme. Immer weniger wollen sich kommunalpolitisch engagieren. Das trifft auch die Freien Wähler. Wer sich engagiert, zeigt grundsätzlich guten Willen, sich um die Gemeinschaft zu kümmern. Das stabilisiert das demokratische Netz. Dazu muss man nicht Mitglied einer Partei oder Wählervereinigung sein. Dass sich zunehmend Bürgermeister für die Freien Wähler entscheiden, freut uns. Mit Boris Palmer,Tobias Borho oder Jürgen Wacker haben sich weitere Politiker für unsere bürgerlich-liberale Grundhaltung entschieden. Dazu gehört unser Verständnis von Demokratie. Demokrat ist, wer in der Lage ist, zum Nutzen vor Ort, Kompromisse zu erkennen und noch besser, Kompromisse hin zu bekommen.
Auch im Gemeinderat muss sich jede Fraktion zuweilen von einem Projekt trennen. Auch wenn alle Ausgaben auf ihre Notwendigkeit geprüft und Prioritäten gesetzt werden, müssen Lasten gerecht verteilt werden. Als Stadt können wir Gebühren nur unterschiedslos an alle Bürgerinnen und Bürger weitergeben. Das trifft natürlich finanziell Schwächere, das trifft vor allem junge Familien mehr. Deshalb werben wir dafür, Familien als Teil unserer Infrastruktur zu sehen.

Grund zur Dankbarkeit
Unsere Stadt insgesamt, vor allem unser städtisches Personal, unsere Blaulichtfraktionen (Feuerwehr/DRK/Polizei) und unsere Ehrenamtlichen in den Vereinen organisiert oder rein privat, haben gezeigt, dass wir Krisen standhalten. Auch die Gemeinde- und Ortschaftsräte haben in ihrem Ehrenamt Verantwortung gezeigt um die Zukunftsfähigkeit Philippsburgs zu stärken. Zu Recht werden im Gemeinderat und in jeder Art von Bürgerinitiativen Sachthemen unterschiedlich debattiert. Aber das Ziel bleibt, Krisen zu meistern und uns zukunftsfähig zu halten. Das Werkzeug heißt nicht „Sieg oder Niederlage“, sondern Kompromiss und vor allem Akzeptanz von Mehrheitsentscheidungen. Natürlich hoffen wir als Freie Wähler in der Kommunalwahl darauf, dass unsere konstruktive Arbeit gestärkt wird. Aber wir bedanken uns auch für die geführten Debatten bei allen gewählten Fraktionen. Bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU, der ULI und der SPD unter ihren Fraktionsvorsitzenden Hans-Gerd Coenen, Peter Steinel und Jasminè Kirschner für die Zusammenarbeit.
Abschließend möchte ich mich bei unserem Fraktionsvorsitzenden Peter Kremer, den Freunden der Freien Wähler, der Fraktion und unserem Stadtverband unter Jochen Schulz sowie unseren Mitgliedern für ihre Unterstützung bedanken.
Uns allen wünschen wir eine Erfüllung unserer guten Hoffnungen – vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Um es nicht zu vergessen – wir stimmen dem Haushaltsplan und dem Wirtschaftsplan zu.

Fraktion der Freien Wähler
Marion Kohout

Neujahrsempfang mit Bilanz und Ausblick

Der Neujahrsempfang der Freien Wähler in der Kunst- und Musikschule hat seinen festen Platz für einen kommunalpolitischen Rückblick und den Ausblick in das Wahljahr 2024. Dazu trugen Jochen Schulz als Vorsitzender der Wählervereinigung, Peter Kremer als Fraktionsvorsitzender und FW-Kreisrat Martin Büchner in pointierten Beiträgen Argumente vor. Damit war der Grundstein auch für anwesende Kandidaten zur Diskussionsrunde zwischen den festlich geschmückten Stehtischen gelegt.

Jochen Schulz legte seinen Schwerpunkt auf die Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 in Zeiten großer Herausforderungen, bedingt durch die weltpolitischen Geschehnisse sowie der Vorgaben der Bundes- und Landespolitik. Er plädierte für die Unterstützung derjenigen, die bereit sind, sich kommunalpolitisch zu engagieren. Gerade weil es immer schwieriger wird, geeignete Kandidaten zu gewinnen. Er verwies auf die Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort, direkte Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Abschließend gab er einen kurzen Rückblick über die Aktivitäten des Stadtverbands im letzten Jahr sowie einen Ausblick auf 2024, insbesondere den Relaunch der Homepage.

Peter Kremer zeigte auf, dass im Gegensatz zum Bund in Philippsburg weder in der Infrastruktur über noch unter der Erde oder im Haushalt Chaos herrsche. Im Gegensatz zu den meisten Kommunen seien alle wichtigen Aufgaben auch mittelfristig schuldenfrei und solide finanziert. Landesweit niedrige Gebühren und Hebesätze können gehalten werden – insbesondere dann, wenn Prestigeprojekte vermieden werden. Das sei auch ein Verdienst der Freien Wähler, die in den vergangenen Jahren und aktuell den Haushalt mitgetragen und mitgeprägt haben. Vieles wirke auf Philippsburg ein, werde gut gemeistert, aber man könne nur bedingt zurückwirken. So bleiben viele Bereiche z.B. in der Kinderbetreuung unterdeckt und das Defizit in der Jahresrechnung liege wie bei Bund und Land im Wesentlichen im Sozialbereich und den Lohnkosten. 3 Schwerpunkte sind anzugehen: bauliche und soziale Infrastruktur – Umwelt und Bildung.

Dabei gelte es junge Familien als Teil der Infrastruktur zu begreifen. Trotz quasi Vollbeschäftigung liegt sozialer Sprengstoff in den Lebenshaltungskosten, auch der Kinderbetreuung. Junge Familien sind keine „Verursacher von Kosten“ sondern die Versorger von morgen. Im Zaum gehaltene Betreuungsgebühren sind keine Subventionen, sondern Investitionen. Man dürfe durchaus den Ankauf der von den Freien Wählern mitgetragenen Engelsmühle (500.000 €) ins Verhältnis zu den Gebühren setzen. Weder Schwimmbad- noch Bibliotheksgebühren können kostendeckend erhoben werden. Mit dem Neubau eines regulären Kindergartens an den Erlenwiesen sowie eines Naturkindergartens in der Molzau sind wichtige Beschlüsse gefasst.
Mit der kommenden Pflicht zur Ganztagesbetreuung an Grundschulen entstehen weitere Ausbau- und Betreuungskosten. Auch das zu Recht geforderte Vorschuljahr werde kosten. Auch geregelte Migration wandert in das Schulsystem ein. Allerdings wird die mangelnde Grundschulreife der Kinder seit Jahrzehnten festgestellt. Man müsse auch fragen, ob das Schulsystem Grundschulfähig ist. Der Beschluss zur Vergabe von Grundstücken in Erbpacht sei richtig gewesen – aber kein Fortschritt für den sozialen Wohnungsbau. Mit dem Wohnpark Melodie erreiche man einen bedeutenden Zuwachs an Wohnungen. Mit mangelndem Baugrund verändere sich manche Umgebung. Rückwärtige Erschließung, Nachverdichtung, barrierefreier Hochbau seien die Zeichen der Zeit. Im Bereich Molzau III besteht die Möglichkeit auf Wohnbebauung.

Stabile Anteile an der Gewerbesteuer und Einkommensteuer zeigen, dass der Arbeitsmarkt stabil sei und das örtliche Gewerbe aus der Krise komme. Spürbar angelaufen ist die Wiederbelebung des Goodyeargeländes sowie die Gewerbeneuansiedelung auf dem Kasernengelände. Begleitet werden muss die Weiternutzung des ehemaligen Reifen-Zentrallagers. Neben der Entwicklung in den kleineren Gewerbebereichen bleibt der Bereich jenseits der B 35 im Blick.

Dass die Stadt keinen Sanierungsstau über und unter der Erde hat, ist ein Resultat guter Planung in den Fachabteilungen und der mittelfristigen Beschlüsse im Rat. Das gelte auch für die Klärung, mit welcher Infrastruktur eine sichere und stabile Energieversorgung mit weniger Öl und Gas erreicht wird. Seitens der Freien Wähler begleitet man positiv die Vorhaben des Landes zur Geothermie in der Molzau und hält es für falsch, die „Wärmeautobahn“ von Dettenheim nach Bretten nicht in unsere Richtung zu prüfen. Der Bürger frage zu Recht, ob die Stadt ein freiwilliges Angebot zur allgemeinen Versorgung entwickle oder auf sich alleine gestellt sei. Windkraftanlagen sehe man nur auf den Polderflächen.

Traditionelle Gäste sind die Freien Wähler aus Oberhausen-Rheinhausen, was für die gute interkommunale Zusammenarbeit spricht. Bürgermeister a.D. Martin Büchner warb für die Vorhaben im Kreis insbesondere zum Neubau des Landratsamtes und ging auch auf die künftig steigenden sozialen Aufgaben ein, insbesondere die Kindergarten- und Schulbetreuung. Er beklagte die Konkurrenz der Kommunen untereinander bei den vorhandenen Schulformen. Auch er warb für die Investition in die frühe Bildung. Abgerundet wurde sein Vortrag mit den Themen Digitalisierung und Personalausstattung in der öffentlichen Verwaltung. Die Digitalisierung müsse zwingend vorangebracht werden, gerade bei knappen Kassen und fehlendem Personal im öffentlichen Dienst. Es brauche mehr Kooperationen zwischen den Kommunen, um das Dienstleistungsangebot für die Bürgerinnen und Bürger aufrecht erhalten zu können.

Geehrt wurde als ältester Gast Dieter Harras. Ein herzlicher Dank gilt Marion und Roland Kohout für die wundervolle Ausrichtung unserer Feier.

André Zieger

Bäume für klimastabilen Wald gepflanzt!

Seitens der Freien Wähler folgten Heinz-Dieter Götz und Peter Kremer dem Aufruf unseres Förster Christian Hautz zur Unterstützung bei einer Baumpflanzaktion und pflanzten 30 Bäumchen in den morastigen Boden. Zum Start der Anpflanzung von 1500 jungen Bäumchen hatte die Gemeinde die Öffentlichkeit in den Stadtwald zwischen Huttenheim und Rheinsheim eingeladen.

Einige Bürgerinnen und Bürger sowie Stadträte waren dem gefolgt. Die Aktion wurde durch die Volksbank gefördert und Vorstand Hoffmann sowie Bürgermeister Martus begleiteten ebenfalls mit dem Spaten vor Ort. Bei Nieselwetter wurde mit einer Tasse Punsch aufgewärmt und auf die Zukunft eines klimastabilen Waldes angestoßen.

André Zieger

Herbstklausur super Besucht

Freie Wähler Philippsburg besuchen die geplante Erdwärmeanlage in Graben-Neudorf

Mit knapp 20 interessierten Bürgerinnen und Bürgern besuchten die Freien Wähler die Bohrstelle der Deutschen ErdWärme in Graben-Neudorf, um sich aus erster Hand über die Möglichkeiten einer Wärmegewinnung durch Geothermie zu informieren. Der Ausstieg aus den fossilen Energien zwingt alle Kommunen darüber nachzudenken, wie bezahlbare Energie ermöglicht werden kann, die möglichst klimaneutral ist. Man kann nicht nur aus allem aussteigen – als verantwortungsbewusste Kommunalpolitiker müssen auch realistische Angebote zum Einstieg in alle Arten der erneuerbaren Energien gemacht werden. Die Geothermie bietet neben Windkrafträdern, Photovoltaik, Biomasse und Wasserkraftwerken ein großes Potential, diesen Mix aus erneuerbaren Energien zu erweitern.

Beim Besuch der Bohrstelle vor Ort nutzten die Teilnehmer das Informationsangebot der Deutschen ErdWärme und stellten viele, zum Teil auch kritische Fragen, insbesondere zu den Möglichkeiten einer Erschließung der Erdwärme am Standort Molzau in Philippsburg. Die beiden Gastgeber Frau Julia Keil und Herr Roman Link stellten sich allen Fragen und gaben uns sehr detaillierte Informationen und Auskünfte, warum die Voraussetzungen für Tiefengeothermie am Oberrheingraben besonders günstig sind und wie über ein überregionales Wärmenetz ein Großteil der Haushalte von Dettenheim bis nach Bretten mit Wärmeenergie versorgt werden könnte. Auch auf die Fragen nach möglichen Risiken in Form von seismischen Aktivitäten, die Gefahr einer Trinkwasserverunreinigung oder Lärmbelästigung gingen Frau Keil und Herr Link ausführlich ein und erläuterten das Sicherheitssystem, wie diese Risiken nahezu ausgeschlossen werden können.

Insgesamt war der Besuch sehr interessant und informativ. Wir können diesen Austausch allen Bürgerinnen und Bürgern zur Informationsgewinnung nur empfehlen, um sich neben den Infos aus anderen fachlichen Quellen ein eigenes Bild zu machen.

Bei Interesse bieten wir Freien Wähler weitere Informationstermine an. Sprechen Sie uns gerne an (info@freie-waehler-philippsburg.de), wir sind an jeder Form von Bürgeraustausch und Bürgerdialog interessiert.

Jochen Schulz